this post was submitted on 06 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

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[–] [email protected] 36 points 1 year ago (1 children)

Amerikanische Verhältnisse.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago (1 children)

Naja sie zeigen ja wie super es funktioniert, nur hilft es leider der falschen Partei

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

Und das ist nicht die FDP sondern die AfD

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Ich mag es auch, dass die FDP je nach Umfrage bei ca. der Hälfte der Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses der BTW angekommen ist. Da hat sich die Opositionspolitik die Herr Lindner und Konsorten so betreiben echt gelohnt.

[–] [email protected] -4 points 1 year ago (1 children)

Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.

[–] [email protected] 35 points 1 year ago (1 children)

Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.

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