Amerikanische Verhältnisse.
this post was submitted on 06 Jul 2023
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MODERATORS
Naja sie zeigen ja wie super es funktioniert, nur hilft es leider der falschen Partei
Und das ist nicht die FDP sondern die AfD
Ich mag es auch, dass die FDP je nach Umfrage bei ca. der Hälfte der Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses der BTW angekommen ist. Da hat sich die Opositionspolitik die Herr Lindner und Konsorten so betreiben echt gelohnt.
Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.
Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.
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