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founded 1 year ago

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Deutschland: AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt (taz.de)

submitted 6 months ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.

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[–] [email protected] 11 points 6 months ago (1 children)

Sobald das Urteil in Kraft tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Na dann ab zum BGH und nochmal eine Schlappe kassieren bitte.

[–] [email protected] 7 points 6 months ago

Und zum Glück gehen die Verfahrenskosten dann auf Sie. Das wird teuer.