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founded 1 year ago

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142

Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP (www.volksverpetzer.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.

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[–] [email protected] -4 points 1 year ago (6 children)

Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.

[–] [email protected] 35 points 1 year ago (5 children)

Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.

[+] [email protected] -6 points 1 year ago (4 children)

Wieso ist das wichtig, dass es schnell gehen soll? Ist es nicht besser, das Gesetz so zu gestalten, dass möglichst wenig dagegen spricht? Dann hat man auch bessere Chancen es durchzubringen.

[–] [email protected] 18 points 1 year ago (1 children)

Das Gesetz ist seit ungefähr einem Jahr fertig. Die FDP hat es mehrfach abgesegnet und gelobt nur um dann kurz vor knapp Stimmung dagegen zu machen. Übereilt war daran gar nichts.

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