Cannabis

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Appell an Steinmeier: Union sieht in Cannabis-Gesetz Verstoß gegen Völkerrecht (www.tagesspiegel.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

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[–] [email protected] 5 points 7 months ago

Geld.

Die Unternehmer die Konservative finanzieren, machen ihre Kohle nicht mit legalem Cannabis. Konsumenten können ihr Geld nur einmal ausgeben und das landet dann nicht in der Tasche dieser Unternehmer.

Dem Wähler erklärt man das so oder so. Der spielt keine Rolle. Dessen Meinung formt man über die privaten Medien der selben Unternehmergruppe