Cannabis

725 readers

1 users here now

Die Legalisierung steht an, höchste Zeit für eine Community!

Alles zum Thema Legalisierung & Cannabis im Allgemeinen.

Mods gesucht.

Attribution

Icon made by shmai from Flaticon

founded 1 year ago

MODERATORS

[email protected]

Appell an Steinmeier: Union sieht in Cannabis-Gesetz Verstoß gegen Völkerrecht (www.tagesspiegel.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 11 points 8 months ago

Einfach: Passt das Völkerrecht an.