Cannabis

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Appell an Steinmeier: Union sieht in Cannabis-Gesetz Verstoß gegen Völkerrecht (www.tagesspiegel.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

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[–] [email protected] 19 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Alter ... Ich kann dieses populistische Pack nicht mehr ertragen.

Übrigens, habt ihr schon gehört, dass in Luxemburg die Völkerechtspolizei alle festgenommen hat? Das ganze Land sitzt schon im Knast! /s