Deutschland

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founded 3 years ago

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Cannabis-Gesetz sorgt für Verbot durch die Hintertür (www.fr.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

40 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 59 points 9 months ago (2 children)

Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.

Der wirklich relevante Part

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Schlau!

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Interessante Info, hatte mich achon gewundert warum sowas relevantes wie ser Grenzwert fürs Autofahren in der Debatte und dem Gesetz kaum vorkam. Sehr schlau.