this post was submitted on 13 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Faeser: Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus (www.tagesschau.de)
submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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[–] [email protected] 7 points 4 months ago (1 children)

Die neuen Vorhaben fußen auf dem "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten

Plant sie immer noch oder wird auch gehandelt?

[–] [email protected] 7 points 4 months ago (1 children)

und es wird auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts verwiesen.

Zumindest dieser eine Punkt seit 2012...wobei "beschlossen" natürlich noch nicht umgesetzt heißt.

[–] [email protected] 4 points 4 months ago (1 children)

Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können. Tatsache. Wäre interssant zu erfahren, ob das angewandt wurde und ob die Änderung was bewirkt hat. Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel, aber das Gefühl wird durch keine Fakten gestützt

[–] [email protected] 2 points 4 months ago

Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.

Sollte erklären, warum

Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel

Ein sehr großer Teil des öffentlichen Dienstes untersteht den Ländern und Kommunen, nicht dem Bund.