this post was submitted on 10 Feb 2024
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Da kann man sich noch so sehr in den Weg stellen, in einem halben Jahr hat diese Sau das Dorf verlassen, und wenn unsere Infrastruktur dann weiter verrottet und sinnvolle Investitionen in die Zukunft und Lebensqualität der Menschen nicht möglich sind, werden die Unzufriedenen Stück für Stück weiter nach rechts abwandern, weil sie da Sündenböcke angeboten bekommen.
Das ist doch längst passiert. Parteien rechts der Mitte kommen auf Bundes- und Landesebene überall (?) auf komfortable Mehrheiten. Wenn jetzt dazu bei "richtigen Linken" auch noch die Ampelparteien aufgrund bspw. der Abschiebepläne als rechts zählen, dann reden wir von quasi dem gesamten politischen Spektrum, das als rechts wahrgenommen wird.
Insofern ist für mich beim Kampf gegen die AfD essenziell, dass man auch diese Menge an Menschen in der politisch rechten Hälfte einbindet und mitnimmt. Dieser Kuchen wird am Ende nämlich entscheiden, welches Lager Erfolg haben wird: unseres oder das der AfD.
Deshalb steht da "weiter". Es gibt ja nicht nur noch AfD Wähler und gefestigte Demokraten und Demoteilnehmer. Auch wenn Hunderttausende demonstrieren, sind da immer noch Millionen, die weder das eine noch das andere sind, und von denen wir jeden Tag, an dem Merz weiter unwidersprochen rechte Sprüche absondert, mehr an die Nazis verlieren können.
Dann werden die doch darum noch lange nicht auf einmal zu Nichtwählern. Aber auch die Ampel gibt grade dem Druck der Nazis nach, statt liberale bzw. linke Gegenentwürfe anzubieten, und verstärkt damit die Diskursverschiebung nach rechts. Welchen Sinn macht es, das zu verschweigen?
Die Union unter Merz wird mit der AfD zusammenarbeiten, wenn sie keine andere Machtoption mehr sieht. Nicht 2025, aber bald ist der letzte Rest Anstand erodiert. Da habe ich keine Zweifel. Wenn diese Menschen in der politisch rechten Hälfte bis dahin nicht den Schritt auf die andere Seite der Linie machen, werden sie das unterstützen. Das muss man klar kommunizieren. Wer Union wählt, wählt Steigbügelhalter.
Und wo sollte man das besser anbringen, als auf einer Demo gegen Nazis? Liebe Unionswählers, schön dass ihr da seid, aber macht euch bitte klar, dass der Kampf "eures" Vorsitzenden gegen rechts nicht glaubwürdig ist.
Da würde ich mich nicht drauf verlassen.
Dabei übersiehst du in meinen Augen allerdings, dass diese Millionen bereits heute mehrheitlich politisch "rechts" der Mitte sind. Mindestens jedenfalls bei dem angesprochenen Abschiebethema. Ich glaube hier nicht, dass Politiker die Meinung der Menschen vorgeben, sondern umgekehrt. Eines der Erfolgsrezepte der AfD ist ja, den Menschen vorzugaukeln, als einzige wirklich auf sie zu hören und sie nicht zu bevormunden. Wir brauchen uns nicht darüber unterhalten, dass das Bullshit ist. Aber ich denke, das zugrundeliegende Bedürfnis ist beim Wähler schon vorhanden. Daher sollten auch normale Parteien mehr darauf achten, dem Wähler klarzumachen, dass er gehört wird.
Aber wenn das bereits deine Meinung ist, wie willst du dann, sofern du das denn überhaupt willst, zusammen mit einem Unionswähler gegen die AfD marschieren? Für dich sind die ja dann bereits im anderen Lager angekommen. Und die Wahrheit ist doch, dass sie nicht plötzlich zu linken Wählern werden. Sie bleiben konservativ, so wie ein Linker links bleiben wird. Stand heute umgarnt ein Lager sie schamlos und offen, während das andere sie als Steigbügelhalter diffamiert. Warum ihnen es zusätzlich erschweren, die richtige Entscheidung zu treffen?
Wenn das denn passieren würde. Laut Artikel gibt es "Unions- und Ampel-Bashing", Scholz wird als "Abschiebekanzler" kritisiert. Mit ehrlichem Blick auf die Wahlumfragen: inwiefern will man damit die breite Gesellschaft ansprechen?