this post was submitted on 29 Jan 2024
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Deutschland
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Die Grünen waren damals dabei, als Hartz 4 eingeführt wurde, haben den restlichen Schröder'schen sozialen Kahlschlag mitgetragen und sind auch jetzt wieder bei allen "Sparmaßnahmen" der Regierung gegen den Sozialstaat dabei. Wieviele "Bauchschmerzen" sie dabei haben und ob die überhaupt echt sind, ist mir ehrlich gesagt egal. Die Grünen haben für mich ausreichend bewiesen, dass sie keine soziale Partei sind.
Es wird Zeit, dass die Linken mal an einer Regierung beteiligt sind.
Wenn die dann auch mit Bauchschmerzen den sozialen Kahlschlag mittragen, dann kapieren die Menschen vielleicht endlich mal, dass die Politik inzwischen allgemein nicht mehr die Macht hat, der Wirtschaft Vorschriften zu machen.
Wir werden längst von Konzernen regiert, deren Berater den Abgeordneten von oben herab erklären, was möglich ist und was nicht, und die selbst den kapitalistischen Marktgesetzen unterliegen.
Einen Ausweg sehe ich nicht mehr.
2013 war wirklich ein versagen der SPD sonder gleichen. Das sie lieber mit der Union als mit Grünen und Linken regieren wollten sagt wirklich viel aus. Da haben sie auch noch die Schuldenbremse eingeführt.
Allerdings muss man auch sagen, dass die jetzige Regierung viel gemacht hat worüber sich die Wirtschaft massiv beschwert hat. Heizungsgesetz, Verbrenner aus und vorallem die Sanktionen gegen Russland waren nicht beliebt in der deutschen Wirtschaft.
Ja, und nach den aktuellen Umfragen ist die Ampel so abgestürzt, dass die nächste Regierung wieder von der CDU angeführt wird, deren Kernthemen gerade sind, das alles einfach wieder rückgängig zu machen.
Ich hoffe ja, dass die Linke jetzt mal wieder wählbar wird, nachdem die Zarenknecht da weg ist. Auf kleineres Übel hab ich einfach keinen Bock mehr, bin einfach inzwischen zu alt, um mich alle 4 Jahre wieder verarschen zu lassen.
Die jetzige Linke ist da, wo die SPD vor Schröder war - sozialdemokratisch und alles, was ihre Vorgängerpartei USPD erreichen wollte, als unverbindliche Diskussionsgrundlage betrachtend. Wer auf das "kleinere Übel" keinen Bock mehr hat, der sollte die Linke links liegen lassen.
Das ist mir durchaus bewusst, würde mir aber für den Anfang erst mal reichen, denn es ist um Größenordnungen besser, als der neoliberale Mist, den wir aktuell haben.
Also hättest du lieber die CDU die mit ihrer Klage die aktuelle Regierung gezwungen hat auf einen solche radikalen Sparkurs zu schwenken und die die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt hat? Oder die FDP deren Finanzminister das als gute Gelegenheit für mehr Sozialabbau sieht? Oder doch lieber die AfD damit man statt Hartz IV die Leute wieder in Arbeitslager packt?
Offensichtlich will der Mensch lieber eine tatsächlich soziale Partei. Was soll denn der Tonfall?
Und wo will er die her zaubern?
Man wünscht sich meistens Dinge die noch nicht da sind, sonst ist wünschen relativ langweilig
Als Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe einer tatsächlich sozialen Partei hätte ich da doch 2-3 Ideen, gebe aber zu bedenken, dass Parteiempfehlungen in sozialen Netzwerken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer von persönlichen Vorlieben getrieben sind, nie von objektiver Betrachtung der hinreichend vielen verschiedenen deutschen Parteien.
Klar, Parteien gibt es viele. Die werden meist unter "Sonstige" zusammen gefasst und schaffen selbst in der Summe aller Sonstigen die 5% Hürde nicht. Damit eine Partei irgendwas sinnvolles tun kann muss sie aber mindestens mal Wahlerfolge haben die ihnen einen Abgeordneten einbringt, idealerweise vielleicht sogar so viele dass sie Teil einer Regierungskoalition werden kann oder gar allein regieren.
Wenn jeder, der eine kleine Partei wählen würde, käme sie über 5%, das einfach mal täte, käme sie über 5%.
Dein Satz ist irgendwie komisch zerstückelt aber ich nehme mal an du meinst wenn jeder der sich darüber beschwert dass die kleine Partei nicht über 5% kommt die wählen würde dann käme sie auch über 5%. So einfach ist das nur leider nicht weil es ja nicht nur eine solche kleine Partei gibt. Man müsste sich da schon etwas besser koordinieren.
Schritt 1 ist es, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede Partei es über 5% schaffen kann. Schritt 2 ist es, als Wähler mehr als nur die großen Parteien im Blick zu haben. Es ist unser aller Verantwortung, etwas dazu beizutragen. Sonst wird es nicht besser.
Ich würde mal sagen Schritt 1 wäre dass überhaupt mal mindestens eine kleine Partei bei 5% der Wähler bekannt ist, daran scheitern aktuell glaube ich grob 100% der Parteien die antreten und noch nie über 5% waren (im Gegensatz zu Piraten oder so die wieder unter 5% gefallen sind mein ich).
Und nein, es kann definitiv nicht jede Partei über 5% kommen. Einige sind zu schlecht organisiert um in genug Wahlkreisen anzutreten, andere haben einen zu engen Fokus oder werden aufgrund von ungünstiger Namenswahl so wahrgenommen und wieder andere stehen sich gegenseitig im Weg indem sie ihre potentielle Wählerschaft unter zu vielen Parteien aufsplitten oder haben sich intern nicht auf Entscheidungsfindungs-Prozesse geeinigt die funktionieren.
Die Piraten waren in Wahlen nie über 5%. Den kurzen Höhenflug bei elfkommanochwas Prozent in den Umfragen haben sie - geschickt, wie sie waren - genau zwischen zwei Wahlen gehabt. Hat ihnen nicht gut getan.
Dies vorausgeschickt:
Das ist richtig. Dabei hilft es, (wie ich) häufiger mal darauf zu verweisen, dass es mehr als fünf Parteien gibt, statt so zu tun, als müsste man am Wahltag die Scheiße nach Farben sortieren.
Gibt ja auch zu viele dafür. ;-)
Naja, "die Linke" ist ja auch im Parlament. Aber ich weiß, was du meinst. Das erwähnte Aufsplitten ist Teil des großen Problems: setz drei Linke an einen Tisch, hinterher hast du fünf miteinander zerstrittene Parteien.
Die Piraten sind 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, das dürfte ihr größter Wahlerfolg gewesen sein.
Stimmt, ich bezog mich auf bundesweite Wahlen. Entschuldige, das hätte ich natürlich erwähnen sollen. In NRW waren sie ja auch über 5 Prozent.
Das Gefangenendilemma heißt aus gutem Grund Dilemma.
Die Schuldenbremse wurde unter Schwarz-Rot eingeführt, also hatte die SPD auch einen Anteil daran. Auch die Grünen waren damals mehrheitlich dafür. Dass der Mist überhaupt ins Grundgesetz geschrieben werden konnte, brauchte es immerhin eine Zweidrittelmehrheit. Durch den Bundesrat musste es auch.
Nur weil das braune Pack noch schlimmer ist, ist der neoliberale Einheitsbrei der übrigen Parteien nicht plötzlich gut.