this post was submitted on 18 Jan 2024
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[–] [email protected] 5 points 10 months ago

Und die SPD-Ministerin, die 2021 dafür verantwortlich war, wurde damals schon von vielen Experten genau davor gewarnt. Aber nein, Gesetztesverschärfung war der SPD mal wieder wichtiger als Gesetzesverbesserung.