Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 7 points 7 months ago

Das würde heißen, dass Stand jetzt die AfD mit der Verfassung vereinbar wäre. Bei einer weiteren Radikalisierung könnte auch ein weiteres Verfahren angestoßen werden. So war es bei der NPD auch, das erste ging 3 Jahre, das Zweite 4 Jahre. Deshalb halte ich auch deine Annahme, dass das bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sehr optimistisch.