Deutschland

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founded 2 years ago

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

25 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 34 points 7 months ago (1 children)

Ich befürchte nur, Söder und Merz finden das "nicht zielführend". Oder so.

[–] [email protected] 12 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Nicht nur Könich Maggus und der Fotzenfritz. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, irgend so ein SPD-Fuzzi, hat braunen Lack gesoffen und will sich lieber inhaltlich mit dem braunen Pack auseinandersetzen.

[–] [email protected] 4 points 7 months ago

In sofern richtig, als dass die Politik aufhören kann gesetzeswidrige Politik machen zu wollen. Allein Themen über die dieses Jahr gesprochen wurde fallen mir Chatkontrolle und Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum ein.

Warum solche Art von Forderung einem Parteiverbote erfahren entgegenstehen soll sehr ich aber auch nicht. Eher eine begleitende Maßnahme.