this post was submitted on 11 Jan 2024
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eine etwaige Folgepartei ist, wenn das Verbotsverfahren durch ist, allerdings ebenso verboten. Wäre also keine Lösung.
Für diejenigen, die der Partei die Stimme gegeben haben, würde es dann in der direkten Interaktion in ihrem Umfeld zumindest Redebedarf geben. Bislang konnten sich diejenigen, die nicht schon direkt mit klar rechtsradikaler Auffassung rummarschiert sind (bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren), noch mit dem "die sind halt gegen das System" oder einem "och, SO schlimm sind die auch wieder nicht!" oder eventuell einem "das wird man doch wohl noch sagen dürfen!" rausreden.
Wenn dann jetzt aber höchstrichterlich festgestellt wird: "Nö, kannst du NICHT. Das ist volksverhetzend und strafbar! Das kostet heftig Geldstrafe oder bringt dich in den Bau!" werden einige vielleicht mal doch anfangen nachzudenken. Natürlich nicht alle, aber manche.
Der klassische Eimer kaltes Wasser direkt ins Gesicht soll bei manchen Menschen schon Denkprozesse losgetreten haben. Und vielleicht braucht unsere Gesellschaft schlicht mal einen ordentlichen Schuss vor den Bug, damit sie wieder auf Kurs kommt.
Keine Ahnung ich glaub du bist zu optimistisch denn das selbe hab ich mir gedacht als der hiesige Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Aber ich habe nicht gemerkt das sich deswegen jemand hinterfragt hätte. Eher volliges Desinteresse bishin zu ablehnung weil ist ja nur ein Versuch vom Staat gegen die AfD zu schießen.
Bisher verbotene Parteien konnten nicht mehr wirklich Fuß fassen…..
Das war ja nicht mein Punkt. Sondern eher was nach einem AfD Verbot, für das ich durchaus bin, mit den Millionen Leuten passiert die bis jetzt AfD wählen. Ich hab da schon die Angst das sich ein guter Teil nochweiter Radikalisiert.
Wer soll sich denn noch weiter radikalisieren?! Wir haben bereits Nazis, die Todeslisten planen, teilen und "umsetzen". Wir haben die Grenze des Sagbaren so weit nach rechts verschoben, dass sich Nazis nicht mehr schämen, wenn sie ihren Müll in Parteiprogramme, Soziale Medien, Tageszeitungen, usw. tragen. Die Nazis, die irgendwas zu sagen haben, oder die radikal rechts sind, die sind schon so radikal. Und die Wutbürger, die ihr "Wissen" aus der Klatschpresse und Social Media haben, die werden durch so ein Verbot nicht plötzlich von der Couch aufstehen und einen Aufstand anzetteln. Denn wie man gesehen hat, brauchen die immer irgendein Ereignis und einen Vorreiter, einen Anpeitscher. Und der würde mit dem Verbot entfallen. Fürs erste. Nach dem Verbot gibt es immer noch mehr als genug zu tun, und da brauchen sich dann die Politikkabarettisten von Union, SPD, Grüne und Co. nicht auf die Schultern zu klopfen, denn dieses System wird immer wieder neue Auswüchse produzieren, wenn es so ungehindert weiter macht.
So sehe ich das auch. Deshalb mein einleitenden Text, von dem ich wusste dass keiner begeistert sein wird. Selbst wenn der besorgte Bürger dann keine stark Rechte Partei mehr wählen kann und keine Möglichkeit hat sich zu radikalisieren, wird er zumindest die CDU/CSU wählen, welche bereits die gleichen Parolen und dann die absolute Mehrheit hat.
Es kann natürlich sein dass die CDU dann merken wird das sie mit ihren Aussagen echt scharf am Rande der Verfassungswidrig Keitum ist und dann sich bessert. Wie wahrscheinlich das ist kann ich nicht sagen, aber im allgemeinen hast du Recht. Das verlagert dann das Problem ein bisschen.