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Deutschland: Weil Bauern gegen Kürzungen bei Subventionen in der Landwirtschaft protestiert haben, nimmt die Bundesregierung die Kürzungen wieder zurück - und spart jetzt beim Umweltschutz (www.euractiv.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

21 comments fedilink hide all child comments

"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.

Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.

Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.

Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.

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[–] [email protected] 3 points 10 months ago

Zusammenfassung:

Die Bundesregierung hat sich nach heftiger Kritik von Landwirten und Naturschützern auf Änderungen an ihrem Haushaltskompromiss geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die Agrardieselbeihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Die Gelder aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie werden nicht wie geplant in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei umgewidmet, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds.