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founded 1 year ago

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EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Nochmal von Netzpolitik.org. Die erklärens besser.

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Ja, komisch, oder? Sie sind zwar generell nicht gegen das kontrollieren der privaten chats, aber sehr wohl dagegen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Kontrollen überhaupt durchzuführen. Kling wie "wir sind eigentlich generell dagegen aber aus politischen Gründen formulieren wir es mal so dass beide Seiten am Ende kriegen, was sie wollen".

[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich setze auch gerne Verträge auf, in denen man dem Verhandlungspartner Unmögliches zusichert. Er möchte ja, dass das drin steht. Die Salvatorische am Ende regelt. Ü