this post was submitted on 14 Dec 2023
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Was musste ich da gerade lesen?
Ist dem Autor bewusst, dass wir z.B. im deutschen Kaiserreich durchgehend ein Parlament hatten, welches gewählt wurde? Das war laut Definition eine Demokratie.
Das ist so weit richtig. Im Kaiserreich war die SPD zum Beispiel - vor 1914 - eine linke Partei und damit Bestandteil der Demokratie. Die heutige Darreichungsform einer Demokratie hat ein anderes Staatsmodell, ist aber immer noch eine reine Vertreterdemokratie. Es gibt keine nicht demokratischen Parteien. Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie nicht demokratisch wäre. (Jedenfalls nicht mehr oder weniger demokratisch als die Grünen.) Das Problem mit der AfD ist, was sie fordert.
Das ist so ein bisschen wie mit formalem und materiellem Rechtsstaat.
Ist der Begriff rein funktional, oder werden damit auch bestimmte Werte verbunden? Ein Staat wo im Gesetz steht, König darf alles machen, ist funktional ein Rechtsstaat. Materielle Rechtsstaaten haben dagegen auch Grundrechte, wie z.B Menschenwürde.
Bei der AfD ist es ähnlich. Die Partei mag in ihrer Funktion noch demokratisch sein. Ihre Werte sind es nicht
Das ist richtig. Nun stellt sich mir die Frage: Wenn man "z.B." Menschenwürde (dazu zählt auch: kein Abbau des Sozialstaates) als notwendiges Kriterium anlegt, welche Partei ist dann überhaupt noch demokratisch?
Naja - die AfD ist aber in Teilen gesichert rechtsextrem und möchte die heutige deutsche Demokratie abschaffen. Das ist laut Definition unseres Staates antidemokratisch. Wir argumentieren hier also im Rahmen unserer FDGO - wonach alles abseits davon undemokratisch ist. Ja, das klingt dumm - ist aber so.
Wir beide wollen die bestehende Demokratie (= Parteienoligarchie) auch abschaffen. Ich würde das jetzt nicht darauf zurückführen, dass wir undemokratisch wären. Alternativ: sind wir, aber das ist dann halt nichts Schlechtes. Und so ist es bei der AfD auch.
Das ist grad zu sehr aufgeschachtelt. Die AfD ist rechts und will vielen Menschen tendenziell demokratische Rechte nehmen, wozu die Fähigkeit zur Partizipation zählt. Das wollen linke Kräfte halt nicht. Linke wollen diese Rechte stärken.
Das wiederum ist zu pauschal ausgedrückt. Dafür muss man nicht mal unbedingt "soso, in der DDR durfte man also das Land jederzeit verlassen" als Totschlagargument (im Wortsinne...) bringen - das wäre mehr so Twitterniveau.
Ich geh' das anders an und spiel' mal Avocado Diavolo: Ein momentan gegebenes demokratisches Recht vieler Menschen ist es, eine Fabrik zu besitzen und mehr Geld zu haben als sie jemals ausgeben können. Ich entnehme den Parteiprogrammen mehrerer selbsternannter "linker Kräfte", dass sie dieses demokratische Recht vieler Menschen gern entscheidend beschränken würden.
Extremer Reichtum neigt dazu die Demokratie zu untergraben. Er führt dazu dass dem Staat zustehende Mittel entzogen werden und bündelt Macht in wenigen Händen. Demokratie als Herrschaft des Volkes bedeutet auch, dass jeder gleich viel macht hat. Superreiche und ihre Möglichkeiten zu lobiieren wiedersprechen diesem Grundsatz faktisch.