this post was submitted on 04 Dec 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ich verstehe die Leute nicht, die gegen das AfD-Verbot versuchen zu argumentieren. Also "normale" Leute, nicht dieser alte Mann. Da kommt dann immer nur: "demokratisch gewählt" und "das ändert nichts, weil man nur eine Ausprägung verbietet aber der rechtsextreme Gedanke innerhalb der Bevölkerung weiter da ist". Der zweite Punkt ist ja inhaltlich korrekt und ich bin wirklich auch niemand, der denkt, dass Deutschland plötzlich bunt und frei und toll ist, wenn man die AfD verbietet. Ich bin auch niemand, der alle Schuld der AfD zuschiebt, weil mir bewusst ist, dass dieser ganze neoliberale kapitalistische Irrsinn für die meisten dieser Auswüchse Schuld ist (Armut, Arm gegen Reich, Schwächelnder Sozialstaat, Ausbeutung, usw, usw). Aber ich frage mich immer: was wären denn negative Auswirkungen eines AfD-Verbots? Was würde wirklich konkret schlechter werden dadurch? Wenn diesen Nazis jetzt das Handwerk gelegt wird, dann gibt das der gesamten rechten Szene einen riesen Dämpfer, Strukturen veröden und dadurch wird der ein oder andere "echte" Protestwähler erstmal von einer weiteren Radikalisierung abgehalten. Gleichzeitig braucht es aber dringend eine gestärkte linke Opposition, denn es ist klar, dass es mit diesem System und der so weit nach rechts verschobenen Bevölkerung nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächsten Auswüchse nach oben kommen. Wir haben mit der CDU/CSU, der FDP und der rückgratlosen SPD mindestens drei Wackelkandidaten, die sich in ihrer Rhetorik kaum von der AfD unterscheiden. Es ist mit einem AfD-Verbot also keineswegs erledigt, aber wenn das Haus brennt dann versucht man halt trotzdem ein Übergreifen der Flammen auf andere Häuser zu verhindern.
das Problem, das ich bei einem Verbot sehe, ist halt, dass es Jahre dauern wird, das umzusetzen. Ist ja nicht so, dass einfach die Bundesregierung das beschliessen kann, und dann ist das halt so, sondern das ist ein Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird. Das bearbeitet den dann und entscheidet irgendwann darüber. Das wird Jahre dauern.
Und in der Zeit, in der das alles läuft, wird die AfD aufgrund dieses Verfahrens sich so richtig in der Opferrolle suhlen und jede Menge Solidarität ernten.
Und gleichzeitig können die Vorbereitungen anlaufen, um eine weitere rechtsradikale Struktur zu schaffen, die die AfD-Strukturen ersetzt.
Sie sind ja nicht alle dumm, die Rechten, sie sind nur Arschlöcher.
Zwei valide Punkte, denke ich. Wobei das mit der Opferrolle sowieso bei allem kommt, egal was man sagt. Vielleicht kann man es auch anders sehen, nämlich das die nicht ganz so hart rechten Wähler sich dann auch ein wenig zurückhalten werden. Ich kenne viele potentielle AfD-Wähler, keine Nazis, aber halt apolitische oder eher ungebildete Leute. Die würden sich sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben, die gerade wegen Extremismus verboten wird. Und zweitens wird die AfD in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich massiv Erfolge einfahren, vollkommen egal was ihr Status ist. Lieber jetzt mit dem Verbot beginnen.
Das mit den Strukturen sehe ich auch als ein Problem, allerdings ist es nicht so leicht parallele Strukturen aufzubauen, gerade wenn die Personen dann noch an die AfD gebunden sind, auch während eines Verbotsverfahrens. Die AfD ist deshalb auch für viele interessant, weil mit ihr ein schneller politischer Aufstieg möglich ist. Viele Kreisverbände können ohne irgendeinen Beitrag von Wert große Erfolge bei den Wahlen einholen, das lockt die Opportunisten an. Ich weiß nicht, ob hier Platz für echte parallele Strukturen ist.
Ich habe Angst davor, dass ein Verbotsverfahren den Erfolg der Partei massiv verstärkt und sie einige Jahre Zeit haben, unsere Demokratie so umzubauen, dass man sie nicht mehr weg bekommt.
Aber einfach zuschauen und sie gewähren lassen ist auch nicht der richtige Weg.
Ich weiss nicht, was der erfolgversprechenste Weg wäre. Ehrlich nicht.
Vielleicht könnte man am Gesetz etwas drehen... beispielsweise dergestalt, dass Vertreter einer extremistischen Partei weder Rede- noch Stimmrecht in Parlamenten bekommen. "Parteiverbot light" sozusagen. Der einzige Unterschied zum Kaninchenzuchtverein wäre dann: sie dürfen sich wählen lassen. Das war's dann aber auch.
Um Himmels willen, nein! Ein Parteiverbot ist ein schwerer Eingriff, die hohen Hürden gibt es aus gutem Grund und wir sollten jetzt nicht demokratische Rechte abschaffen aus Angst vor der AfD. Zumal die AfD so offen antidemokratisch und rechtsextrem ist, dass ein Verbot gut umsetzbar sein sollte - wenn wir es trotzdem nicht schaffen, liegt das nicht an mangelnder Gesetzeslage.