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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

100 comments fedilink hide all child comments

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] [email protected] 8 points 11 months ago

Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.

Das ist richtig interessant, denn das stimmt. Das Problem ist nur, dass der Pöbel noch nicht wütend genug ist und daran glaubt, dass die nächste Wahl das alles wieder hinbiegen wird. Wenn mir noch jemand erzählt, dass unser politisches System bedroht sei, weil die Leute nicht hart genug wählen, flippe ich aus. Unser politisches System scheitert vielmehr, weil die Parteien für Unmut bei der Bevölkerung sorgen. Und das liegt u.a. daran, dass sie schlicht nicht ehrlich genug sind.