this post was submitted on 26 Nov 2023
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Deutschland

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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] [email protected] 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:

  • Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
  • 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
  • Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
  • Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
  • Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.

Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse "Realpolitik" schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.

[–] [email protected] 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Zum 9€-Ticket - Die Initiative kam ursprünglich übrigens auch von Wissing. Das sollte man erwähnen.

Und das mit dem Cannabis scheitert nicht an Lauterbach, sondern an EU-Richtlinien und Lobbyismus. Der gibt sich nämlich wirklich Mühe.

[–] [email protected] -1 points 11 months ago (1 children)

Die Grünen sind halt Juniorpartner und haben die FDP am Bein. Da ist es nachvollziehbar, das alles nur mit angezogener Handbremse ins Rollen kommt. Äber zumindest kommt was ins Rollen. Ohne die Grünen, wäre alles oben genannte garnicht oder noch verwässerter gekommen.

[–] [email protected] 4 points 11 months ago

Mir ist schon klar worauf du hinaus willst und ich hab ja anderswo ja schon geschrieben, dass die Grünen einige Kröten schlucken müssen aufgrund aktueller Gegebenheiten. Und ich sehe es genauso wie du, dass die FDP den größeren Bremser in dieser Regierung spielt, als der Rest.

ABER: Das darf nicht die Ausrede für alles sein. Zum Teil wurden ja nachträglich Dinge von der FDP durchgewunken oder von den Grünen mussten Entwürfe aufgeweicht werden, OBWOHL es anders im Koalitionsvertrag stand. Stichwort Heizungsgesetz und jetzt z.B. Glyphosat. Und das stößt halt zunehmend sauer auf, wenn halt immer nur die SPD bzw. FDP ihren Willen bekommt. Selbst wenn Habeck NICHTS am Heizungsgesetz geändert hätte, wäre 2024 eine strengere Regel in Kraft gegangen, weil vorher schon durch die Groko was kam.

Oder anders: Momentan sind die Grünen die halbwegs einzige "Linke" Partei in Deutschland, die man ernst nehmen kann. Hier hätte man Potential enttäuschte Linkswähler aufzunehmen und an den sozialen Part der SPD zu appellieren (Kühnert und co). Was aber KEINE Punkte bringt, sind eben konservative Punkte zu übernehmen, weil man "Lösungen präsentieren will" (laut Grünen-Vorsitz). Genau diesen Ansatz hatten wir die letzten Jahre mit der SPD und Union. Das brauche ich eben nicht noch ein zweites Mal.