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founded 1 year ago

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[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

31 comments fedilink hide all child comments

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[–] [email protected] 7 points 11 months ago (1 children)

Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.

[–] [email protected] 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

[–] [email protected] 2 points 11 months ago (1 children)

Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.

https://taz.de/Gruene-und-EU-Asylrecht/!5964210/

[–] [email protected] 1 points 11 months ago

Genau. "Die Grünen hatten nicht die Eier" ist das neue Motto der Asylpolitik in Deutschland.