Deutschland

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] [email protected] 34 points 11 months ago (1 children)

Der stellvertretende Parteichef Jens Spahn nutzte das Urteil für heftige Kritik an der Ampel. "Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet"

Ausgerechnet Spahn, der aktiv Urteile des BVerfG ignoriert hat sollte hier lieber mal schön die Füße still halten.

[–] [email protected] 7 points 11 months ago

Warum? Hat doch keinerlei Konsequenzen für ihn.