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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

35 comments fedilink hide all child comments

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

ASML ist nur existenziell für die Herstellung der Chips mit den kleinsten Strukturbreiten (also im Wesentlichen die CPU-Chips für PCs und Smartphones). Für alle Chips, die mit größeren Strukturbreiten gefertigt werden können, gibt es auch andere Anbieter von Produktionsmaschinen. Wenn man sich also auf Chips mit größeren Strukturbreiten beschränken würde, wäre eine komplett lokalisierte Halbleiterindustrie vermutlich schon eine Option. Ist natürlich ein technischer Rückschritt um zehn Jahre oder so.

Ich glaube aber auch nicht, dass es irgendwem in Deutschland wirklich darum geht, "eigenständig" im Sinne von "komplett unabhängig von US-amerikanischen Firmen" zu sein. Bei chinesischen (und taiwanischen) Firmen sieht das aber vielleicht anders aus.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ja, so in der Art hatte ich das gemeint. Kaum eine Industrie kann sinnvoll in völliger Isolation wirtschaften. Aber es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die eigene Industrie groß genug ist, um einen nenenswerten Teil des eigenen oder je nach dem sogar weltweiten Bedarfs prodzieren zu können, oder ob man nahezu alles importieren muss.