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Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

35 comments fedilink hide all child comments

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

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[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.

Alternative (oder ergänzende?) Theorie: Lindner schafft es nicht, ohne Hilfe von Scholz überhaupt einen Haushalt aufzustellen (also, seinen Job als Finanzminister zu machen). Da ist eine Lösung über ein Vermögen außerhalb des Haushaltes die, die mit der wenigsten politischen Reibung verbunden ist. Quasi der Weg des geringsten Widerstandes.