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founded 1 year ago

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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Wie spezifisch wäre dieses "Grundsatzurteil" denn?

Ist das allein auf Schilder beschränkt, die wie offizielle Tempo 30-Schilder aussehen, aber noch irgendeinen "freiwillig"-Zusatz enthalten, oder würde sich das auf alle privat aufgestellten Schilder beziehen, die man mit offiziellen Verkehrszeichen verwechseln könnte? Kann da im Artikel nix dazu finden.