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Höchstgericht erklärt Besetzung der ORF-Gremien für teils verfassungswidrig (www.derstandard.at)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Das Höchstgericht verlangt: Die Bestellung und Zusammensetzung des ORF Stiftungs- und Publikumsrats müsse so geregelt werden, dass keinem staatlichen Organ ein einseitiger Einfluss auf die Zusammensetzung dieser kollegialen Leitungsorgane des ORF zukommt, der ihre Unabhängigkeit gefährden kann.

Falls jemand die Hoffnung hat, dass die Haushaltabgabe nicht kommt:

Das Inkrafttreten der Haushaltsabgabe mit 1. Jänner 2024 verzögert die Aufhebung nicht

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Ja, die Einwände des Gerichts sind richtig und gut.

Bedenklich finde ich, dass es trotz öffentlicher Kritik (z.B. Armin Wolf ) die Regierung es nicht geschafft hat (schaffen wollte?!) einen verfassungskonformen Text zu beschließen.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Jup, in vielen Hinsichten ist die Leistung der Regierung absolut erbärmlich.

Unbesetzte Stellen, unvollständige Gesetzesentwürfe...

Ich bin mir auch nicht sicher wieviel davon Inkompetenz, wie viel Machtlosigkeit und wie viel Unwille ist. Fakt ist, dass da gehörig was schief rennt.