this post was submitted on 15 Sep 2023
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

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[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Gute Dinge für Kinder zu tun ist ein Herzensanliegen der Konservativen. /s Weshalb sie einen Tag später gegen ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr stimmen, weil das würde ja 40 Mio. € kosten die nicht da sind. Sind die vllt. nicht da, weil 50-60 Mio. € aus der Grunderwerbssteuer fehlen? We'll never know...