this post was submitted on 27 Aug 2023
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Ich sags immer wieder. Mit wem will er das denn machen? Einen der Koalitionspartner von heute wird er brauchen fuer eine regjerungsbildung und die werden kaum ihre eigenen gesetze zurueck drehen.
Also entweder alleine oder mit der afd und dann haben wir andere Probleme
In einer CDU-AfD-FDP-Koalition würde er das wohl durchkriegen. Aber das wäre dann ein schreckliches Land.
Es würde nur schrecklich werden, wenn wir nicht dagegen vorgehen würden.
Und wie willst du dagegen vorgehen, wenn zwei dieser drei Parteien es offensichtlich nicht so eng mit den Grundrechten sehen? Schau mal das Polizeigesetz in Bayern an, wo du verdachtsunabhängig einfach mal vorsorglich uns Gefängnis geworfen werden kannst.
Wer nicht auf Linie mit diesen Radikalen ist, der landet dann halt im Bau
Heyyyyy das mit dem Präventivgewahrsam sollte nur ganz selten in Außnahmen passieren! Also bei Terror oder Pedos!
(Oder halt bei Ausländern und Klimaklebern..... Upsi)
Hab die Sache nicht weiter verfolgt, aber sind jetzt tatsächlich Klimakleber in Präventivhaft gekommen? Mein letzter Stand war, dass es NICHT so ist.
Es wurde zumindestens bei Teenagern mit Sondereinsatzkommandos die Tür eingetreten und die Website offline genommen und diese Menschen ohne Gerichtsurteil (kriminelle Vereinigung) vorverurteilt. Das ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun und dient offensichtlich der Einschüchterung von politisch anders denkenden. Das sowas irgendwie an CSU/Freie Wähler hängen bleibt sehe ich nicht, und dass kann einem Angst machen.