this post was submitted on 23 Aug 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

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Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes wird jetzt gerade im Kabinett verhandelt. Mein Eindruck ist, dass keine Seite so richtig glücklich mit dem Entwurf ist.

Auch Kritik, dass Männer künftig in Frauenhäuser oder Frauensaunen eindringen könnten und Frauen dort dann nicht mehr sicher seien, wies der Minister zurück. Über den Zugang dort könnten die Betreiber auch weiterhin selbst entscheiden. Es sei wichtig, dass solch ein Fall geregelt werde, „er taucht in der Praxis aber ganz selten auf“.

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[–] [email protected] 11 points 1 year ago (1 children)

Aber grundsätzliche Regelungen zum Kindswohl existieren ja, und da liegt es eindeutig im Ermessen zuständiger Stellen (Jugendamt, Gerichte, Kinderärzte), was eine Gefährdung des Kindswohles ist. Braucht es da eine Sonderregelung?