this post was submitted on 04 Mar 2025
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Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Das gehört in den neuen Bundestag. Ein Skandal, sowas noch last Minute durchprügeln zu wollen. Merz hat sich gebettet, jetzt soll er liegen.
Im neuen Bundestag ist jede Reform die Militärausgaben einschließt nicht machbar.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, "Jan von Aken hat gesagt ...", und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
In ihrem letzten statement haben sie gesagt sie werden einer generellen abschaffung zustimmem
Natürlich stimmt die linke nicht einem sondervermögen für militär zu aber eine generelle lockerung wird drin sein.
Damit ist der ball bei merz
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?
Ja gut
Wenn die Linke sagt sie machen das und du sagst sie machen das nicht glaub ich halt der linke und würde sagen wir haben keine gemeinsame diskussionsgrundlage
Keine Ahnung Bro, vielleicht höre ich auch einfach auf das, was ein van Aken und eine Schwerdtner in die Mikrofone dieser Republik reden. Und das stimmt leider nicht mit dem von dir hier verbreiteten Punkt überein. Van Aken zuletzt diese Woche bei Lanz. Aber keine Ahnung, hab das Gefühl das man hier fast schon gegen postfaktische Argumente anredet. Kenne ich sonst nur von Trump Anhängern tbh.
Ich bleib dabei wir haben keine gemeinsame diskussionsgrundlage
https://www1.wdr.de/nachrichten/van-aken-interview-schuldenbremse-100.html
Doch schon. Aber dafür müsste man den Quatsch halt deutlich entschärfen. Ist dann halt Pech, dass der Nazifritz das aus Ideologie nicht möchte.
Wovon genau redest du? Was soll entschärft werden?
Der Quatsch Namens Schuldenbremse. Was sonst?
Hääää? Genau davon schrieb ich doch initial. Das wird im neuen Bundestag unmöglich sein.
Nein, wird es nicht.
Außer natürlich man möchte als einzige Änderung haben, dass mehr Bomben gekauft werden können. Dann geht das völlig zurecht nicht durch.
Nein, die Linken haben explizit mehrfach jetzt überdeutlich betont, das die nicht reformieren werden wenn danach mehr Geld in das Militär fließt.
Nein. Sie haben mehrfach betont, dass sie die nicht reformieren werden, wenn dann nur mehr Geld in Bomben fließt.
Istt auch absolut richtig so.
Du liegst faktisch falsch.
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von "meiner" Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein "wie du mir, so ich dir". Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
Worüber reden wir hier bitte?
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.
Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.
Es gibt nicht nur die Schätzungen von der IW/IMK. Es gibt Schätzungen von 400 bis 800 Milliarden Euro, da kommt es auf den Bilanzraum an. In der höchsten Schätzung geht man von Investitionen von 2025 bis 2030 aus, um das jetzige Problem zu lösen. Der Verschleiß der fünf Jahre wurde ausgeklammert. Was aber wichtiger ist, ist die mögliche Realisierung der Projekte. Wir alle wissen, dass die Schätzungen nichts bringen, da es zu wenige Fachkräfte gibt, die diese Straßen, Autobahnen, Schienennetze, Schulgebäude etc. sanieren oder neu bauen. Dementsprechend wird die Zahl nochmal größer werden.
Ironisch nichtwahr? Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können
Ja. Wenn ich linke Kommentare zu dem Thema lese ist da so viel Lust an der Zerstörung. Beängstigend.
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann. Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Sehr gut gesagt.
Der soll das nach dem Regierungswechsel machen!
Wie denn?
Fragst du mich jetzt, wie genau der Kanzler eine Änderung am Grundgesetz vorschlägt?
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.
Ne, ich will es von dir hören. Wie soll das funktionieren?
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles "mit Bauchschmerzen" mitzumachen. (Meine Meinung)
Jo, und damit sind wir dann wieder am Anfang angekommen. Lieber das Land abbrennen lassen als sich politisch einen Zacken aus der Krone zu brechen. Du sagst ja selbst, dass es mit den Linken unmöglich wäre.
Weltfremd und brandgefährlich. Wir müssen in diesen Zeiten pragmatisch sein oder wir werden untergehen.
Weltfremd und brandgefährlich, auf wen könnte das noch zutreffen? AfD und Union vielleicht? Quatsch, lass denen mal eine Billionen für "Verteidigung" in den Rachen werfen.
"Mit Bauchschmerzen" machen Leute wie du alles mit, oder?
Ach komm, hab dich doch nicht so!
Wie zum Fick sind denn jetzt schon wieder die Grünen Schuld, wenn jeder Teil der Misere von der CDU von Hand gemacht ist?
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für "einen Wachstumskurs" (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.