this post was submitted on 04 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann. Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Sehr gut gesagt.
Der soll das nach dem Regierungswechsel machen!
Wie denn?
Fragst du mich jetzt, wie genau der Kanzler eine Änderung am Grundgesetz vorschlägt?
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.
Ne, ich will es von dir hören. Wie soll das funktionieren?
Das wird es nicht und das soll es ja auch nicht.
Die Grünen sind abgewählt und die Union hat mit der Schuldenbremse Werbung gemacht. DAS ist der Wählerwillen.
Wenn die CDU es nach dem Regierungswechsel schafft, Grüne und Linken zu überzeugen, dann meiner wegen. Vorher nicht. (So könnte es gehen)
Die Grünen sollen aber am besten gar nicht erst anfangen in SPD-Manier alles "mit Bauchschmerzen" mitzumachen. (Meine Meinung)
Jo, und damit sind wir dann wieder am Anfang angekommen. Lieber das Land abbrennen lassen als sich politisch einen Zacken aus der Krone zu brechen. Du sagst ja selbst, dass es mit den Linken unmöglich wäre.
Weltfremd und brandgefährlich. Wir müssen in diesen Zeiten pragmatisch sein oder wir werden untergehen.
Weltfremd und brandgefährlich, auf wen könnte das noch zutreffen? AfD und Union vielleicht? Quatsch, lass denen mal eine Billionen für "Verteidigung" in den Rachen werfen.
"Mit Bauchschmerzen" machen Leute wie du alles mit, oder?
Ach komm, hab dich doch nicht so!
Wie zum Fick sind denn jetzt schon wieder die Grünen Schuld, wenn jeder Teil der Misere von der CDU von Hand gemacht ist?
Die Grünen sind an überhaupt nichts Schuld. Die Schuld liegt bei der CDU, die die Reform der Schuldenbremse zunächst in Geiselhaft genommen hat und bei der Linkspartei, die sie nun bzgl. Wehrausgaben in Geiselhaft nimmt.
Die Grünen haben die konstant pragmatischste Einstellung zu diesem Thema.
Es geht nebenbei nicht um eine Billion für Verteidigung, du kennst ja nicht mal die grundlegenden Fakten.
Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für "einen Wachstumskurs" (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)
Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:
Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird für Infrastruktur-Investitionen zusammengestellt. Das es natürlich auch Wachstumseffekte haben wird, wenn massiv staatliches Geld in Bauunternehmen gepumpt wird, ist eine Konsequenz daraus (und ehrlich gesagt braucht unsere Wirtschaft das auch), aber ist nicht oberstes Ziel der Maßnahme.
Natürlich geht es auch darum, die Infrastruktur auch mit Blick auf militärstrategische Aspekte hin wieder brauchbar zu machen. Das ist aber auch notwendig, denn im Kriegsfall wäre Deutschland vermutlich das zentrale Aufmarschfeld und Logistikzentrale für die Bündnisländer (Note: ich sage explizit nicht Nato).
Trotzdem wird explizit auch in öffentliche Infrastruktur massiv Geld fließen. Das wurde ja in der Pressekonferenz als Grundlage für die Abmachung so angekündigt. Also werden auch Schulen, Kitas usw. hiervon profitieren.
Ganz ehrlich, das wird, sofern es so durch geht, ein massiver Gewinn für dieses Land und dann ist mir ehrlich gesagt auch komplett egal, welche Partei es durchsetzt.