this post was submitted on 25 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 8 months ago
MODERATORS
 

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

  • Correctiv Magazin,
  • Omas gegen Rechts,
  • Campact,
  • Attac,
  • Amadeu Antonio Stiftung,
  • PETA,
  • Animal Rights Watch,
  • Foodwatch,
  • Deutsche Umwelthilfe,
  • Greenpeace,
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] [email protected] 14 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Wie weiter unten geschrieben: dass ein Narrativ gesponnen wird, die Demos gegen Rechts, bei denen unter anderem auch die CDU für ihre teils rassistische Politik kritisiert wird, wären Demos gegen die CDU, hat faschistoide Züge.

Darüber hinaus haben manche der aufgeführten Organisationen nichts mit den Demos zu tun (von Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch oder DUH habe ich auf die Schnelle nicht einmal Posts gefunden, die zur Teilnahme aufrufen, der BUND wehrt sich dagegen, dass er Fördergelder der Regierung für diese Demos verwendet haben soll).

Und selbst wenn: die Union muss so etwas aushalten. Wenn es sie stört, bei den Demos kritisiert zu werden, muss sie die Vorwürfe entkräften.

Dieses Vorgehen ist faschistoid, weil es Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen und störenden Organisationen einen Teil der Finanzierung streichen will. Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.

Die Union reagiert auch nicht das erste Mal so auf Kritik, es sei z.B. an die Reaktion auf das Rezo-Video 2019 erinnert.

[–] [email protected] -3 points 3 days ago (1 children)

Kritiker mit unlauteren Methoden zum Schweigen bringen

Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.

Das sind Methoden, wie wir sie sonst von Russland, Trumps USA oder Ungarn kennen.

Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.

[–] [email protected] 4 points 3 days ago (1 children)

Das Mittel einer kleinen Anfrage und auch der Entzug staatlicher Finanzierung sind lauter.

Kontext matters. Man kann auch h mit demokratischen Mitteln undemokratisch vorgehen.

Du hast anscheinend keine Ahnung mit welchen Methoden dort vorgegangen wird.

Mit dem Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an

Niemand in der CDU fordert ein Verbot von Campact, BUND, attac oder Omas gegen Rechts.

Ich habe solche Forderungen nichtmal von der AfD gehört.

Die CDU hat Fragen gestellt zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Das ist alles.

[–] [email protected] 2 points 2 days ago (1 children)

Ja Digga, dann setz dich halt auf den Arsch und warte ab. Aber heul nicht rum, wenn das Land wieder von Faschos regiert wird.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago (1 children)

Den Faschismus in Deutschland zu verhindern geht nur mit der CDU, nicht gegen sie. Die Brandmauer funktioniert nur, wenn das gesamte demokratische Spektrum zusammenhält.

Wenn die CDU ständig von rechts umgarnt und von links angefeindet wird, treibt sie das nur in eine Richtung.

Ein CDU Mitglied mit Deutschlandfahne sollte auf einer Demo gegen die AfD willkommen geheißen und integriert werden.

Was da gerade von links außen kommt hat sehr starke Echos der Sozialfaschismustheorie. Diese Haltung hat Deutschland schonmal die Demokratie gekostet.

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)

Bullshit. Wenn die CDU das demokratische Spektrum verlässt, kann man nicht tatenlos daneben stehen. Wer zulässt, dass der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird, macht sich mitschuldig und ist nichts weiter als ein Steigbügelhalter. Du verwechselt ursache und Wirkung.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago (1 children)

Die CDU tut nichts undemokratisches.

[–] [email protected] 2 points 2 days ago (1 children)

Beschäftige dich nochmal damit wie Faschisten an die Macht kommen.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago (1 children)

Sozialfaschismustheorie sagt dir was?

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)
[–] [email protected] 0 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Du scheinst den Begriff nicht zu kennen.

In der Weimarer Republik bezeichneten die Kommunisten die SPD als Sozialfaschisten und bekämpften sie auch entsprechend.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese

Demnach waren sowohl die bürgerliche Demokratie (wie etwa die der Weimarer Republik) als auch der Faschismusjeweils politische Ausprägungen des Kapitalismus. Weil die Sozialdemokratie die bürgerliche Demokratie verteidigte und stützte, wurde ihr Verwandtschaft mit dem Faschismus unterstellt. Dies verhinderte eine entschiedene Zusammenarbeit von KPD und SPD gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Zwei Jahre nach der Machtergreifung der NSDAP verwarf die Komintern die Sozialfaschismusthese.