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founded 8 months ago

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Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde (dserver.bundestag.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

63 comments fedilink hide all child comments

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

Correctiv Magazin,
Omas gegen Rechts,
Campact,
Attac,
Amadeu Antonio Stiftung,
PETA,
Animal Rights Watch,
Foodwatch,
Deutsche Umwelthilfe,
Greenpeace,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] [email protected] -1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Entzug staatlicher Finanzierung fängt es an

Niemand in der CDU fordert ein Verbot von Campact, BUND, attac oder Omas gegen Rechts.

Ich habe solche Forderungen nichtmal von der AfD gehört.

Die CDU hat Fragen gestellt zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Das ist alles.

[–] [email protected] 2 points 2 days ago (1 children)

Ja Digga, dann setz dich halt auf den Arsch und warte ab. Aber heul nicht rum, wenn das Land wieder von Faschos regiert wird.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago (1 children)

Den Faschismus in Deutschland zu verhindern geht nur mit der CDU, nicht gegen sie. Die Brandmauer funktioniert nur, wenn das gesamte demokratische Spektrum zusammenhält.

Wenn die CDU ständig von rechts umgarnt und von links angefeindet wird, treibt sie das nur in eine Richtung.

Ein CDU Mitglied mit Deutschlandfahne sollte auf einer Demo gegen die AfD willkommen geheißen und integriert werden.

Was da gerade von links außen kommt hat sehr starke Echos der Sozialfaschismustheorie. Diese Haltung hat Deutschland schonmal die Demokratie gekostet.

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)

Bullshit. Wenn die CDU das demokratische Spektrum verlässt, kann man nicht tatenlos daneben stehen. Wer zulässt, dass der öffentliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird, macht sich mitschuldig und ist nichts weiter als ein Steigbügelhalter. Du verwechselt ursache und Wirkung.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago (1 children)

Die CDU tut nichts undemokratisches.

[–] [email protected] 2 points 2 days ago (1 children)

Beschäftige dich nochmal damit wie Faschisten an die Macht kommen.

[–] [email protected] -1 points 2 days ago (1 children)

Sozialfaschismustheorie sagt dir was?

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)

Hufeisen fliegen tief.

[–] [email protected] 0 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Du scheinst den Begriff nicht zu kennen.

In der Weimarer Republik bezeichneten die Kommunisten die SPD als Sozialfaschisten und bekämpften sie auch entsprechend.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese

Demnach waren sowohl die bürgerliche Demokratie (wie etwa die der Weimarer Republik) als auch der Faschismusjeweils politische Ausprägungen des Kapitalismus. Weil die Sozialdemokratie die bürgerliche Demokratie verteidigte und stützte, wurde ihr Verwandtschaft mit dem Faschismus unterstellt. Dies verhinderte eine entschiedene Zusammenarbeit von KPD und SPD gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. Zwei Jahre nach der Machtergreifung der NSDAP verwarf die Komintern die Sozialfaschismusthese.