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Staatshaushalt - Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 25 Feb 2025
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Was ich nicht verstehe: Die CDU könnte doch eine Reform jetzt in der Form mitmachen, die es ihnen in der Regierung erlaubt mit einfacher Mehrheit mehr Schulden machen zu dürfen, meinetwegen auch in festgelegten Grenzen. Ob sie diese Möglichkeit dann nutzen, können sie ja immer noch entscheiden. Aber in ein paar Wochen wird das relativ schwierig falls man es später doch noch machen möchte. Also warum sich nicht jetzt den Joker holen? Die Wahl ist doch gelaufen, was haben sie zu verlieren?
Die Union ist meiner Meinung nach schlicht und ergreifend nicht an konstruktiver Politik interessiert, was man auch in den letzten Jahren an der Art und Weise ihrer Oppositionspolitik gesehen hat.
Und wenn dein einziges Ziel ist Sachen ab- statt aufzubauen, dann lässt sich das einfacher rechtfertigen, wenn es Grenzen wie die Schuldenbremse gibt.
Einen Platz neben Kohl und Schäuble im Himmel/in der Hölle/im Nichts.