this post was submitted on 25 Jan 2025
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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Im Leipziger Szene-Stadtteil Connewitz haben Unbekannte Barrikaden errichtet und angezündet. Wie die Polizei mitteilte, waren 50 bis 60 zum Teil Vermummte an den Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt, darunter an der Bornaischen Straße. Sie seien dem linken Spektrum zuzuordnen.

Zudem seien die Scheiben einer unbesetzten Polizeiwache mit Steinen eingeschlagen worden. Bei den Löscharbeiten seien auch abgebrannte Pyrotechnik sowie Weihnachtsbaum-Reste gefunden worden.

Die Polizei hat demnach bei dem vierstündigen Einsatz auch Unterstützung von einem Polizeihubschrauber erhalten.

Festnahmen habe es jedoch keine gegeben. Auch Verletzte gebe es nicht. Der Staatsschutz ermittele wegen Landfriedensbruchs.

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[–] Metz 13 points 5 days ago (2 children)
[–] [email protected] 5 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Kommt drauf an, was das tatsächliche Ziel war. Vielleicht war das ja als Accelerationism gedacht. Oder einfach verkleidete Rechtsextreme.

Wobei bei einem Post in diesem Sub natürlich die Prämisse sein müsste, dass das 1. wirklich Linke sind und 2. keine Accelerationists ("wehrhafte Demokratie" ist für mich mit einer Revolution inkompatibel, das macht einfach semantisch keinen Sinn). Und dann ist es definitiv kontraproduktiv.

[–] [email protected] 3 points 4 days ago

Sehe ich nicht so. Ich glaube inzwischen nicht mehr an eine "Stille Mehrheit" der "Vernünftigen", die sich wenn es wirklich ernst wird dazu besinnen die Demokratie zu verteidigen.

Diese Leute, die vermeintlich durch solche Aktionen abgeschreckt werden, aber die richtige Einstellung hätten, sind auch nur Mitläufer unter welcher Machtstruktur auch immer. Wenn die Nazis an die Macht kommen, dann werden sie bestenfalls die Klappe halten und nichts tun, und schlimmstenfalls ihre Nachbarn denunzieren, damit sie nach der Internierung die leere Wohnung ausräumen können.

Die Unterwanderung des Staates durch Nazis an zahlreichen Stellen, wird von dieser vermeintlichen Zielgruppe schon heute nicht als Grund gesehen mit weniger radikalen Maßnahmen aktiv zu sein.

Gerade die Polizei in Sachsen ist für zahlreiche Rechtsextreme Umtriebe bekannt. Rassistische und politisch motivierte Polizeigewalt wird von der "Stillen Mehrheit" gebilligt oder begrüßt. Wenn man daran Zweifel hat, muss man sich nur noch mal das Wahlergebnis zur Landtagswahl anschauen. Und wenn es vereinzelt SPD und Grüne Wählys gibt, die nach solchen Aktionen meinen doch lieber auf Seite der Polizei zu stehen, dann setzen die beim nächsten Mal ihr Kreuz sowieso bei der CDU oder AfD.