DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago

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Wahlkampf: Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen "Abschiebetickets" (www.zeit.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 2 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Diese Wörter müssen halt bei der Vereidigung in der richtigen Reihenfolge aufgesagt werden. Ist nur eine Formalie.

Jetzt steht dieser Dreck bei 22% und von den beiden kommt nichts.

Jedenfalls nichts, was unsere Demokratie schützt. Sowohl CDU als auch SPD haben sich schonmal ran gemacht, den Sozialstaat auszuhöhlen (Bezahlkarte für Flüchtlinge, Sankionen für Bürgergeldempfänger, Arbeitslose im Park Müllsammeln lassen, Ausländer abschieben, ...). Mit solchen "Ideen" erhoffen sich diese Parteien, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Bestes Beispiel war doch der inzwischen korrigierte Twitter-Post (?) von der CDU, im dem im Grunde genommen gesagt worden ist, dass die CDU letztendlich genauso gut wählbar ist wie die AfD, weil eh das gleiche.

Edit: CDU-Politikerin Julia Klöckner sagt den leisen Teil laut