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founded 7 months ago

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Riesa: Linke-Politiker Nguyen von Polizist verletzt (www.lvz.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

Nam Duy Nguyen (Linke), Mitglied des sächsischen Landtags, ist nach Angaben seiner Partei am Samstag in Riesa von einem Polizisten geschlagen worden. Der Politiker war kurz bewusstlos.

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[–] [email protected] 4 points 2 weeks ago (1 children)

Bereitschaftspolizisten sind im Regelfall "frisch" aus der Ausbildung oder noch in selbiger - das Problem ist weniger die Ausbildung sondern die Einstellung, manche Inhalte gehen halt einfach in einem Ohr rein und am anderen Ohr raus,gerade auch weil die Ausbilder nicht immer überzeugt von diesen sind.

Das zweite Ding ist halt,dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt,die das fix definieren. Wir bräuchten eigentlich in jedem der 16 Bundesländern +Bund (Polizei ist Länder, Versammlungsrecht ist tlw. Bundes- & Ländersache). Das hat aber nicht mal die einstige progressive Grün Rote Koalition in BW oder die Rot-Rot-Grünen Koalitionen hingebracht.

Vom Bund ganz zu schweigen.

Es ist gerade in dem Umfeld deutlich einfacher wenn man auf ein klares Gesetz verweisen kann anstatt auf abstrakte Rechtsnormen/Nebenklauseln in für den Beamten fachfremden Gesetzen. ("Bitte ermöglichen Sie uns unsere Arbeit gemäß ParlBeobG" anstatt Erklärung abstrakter Rechtsnormen.)

...wir haben ja nicht mal flächendeckend Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten,damit man sowas ggf. auch verfolgen kann.

Aber das wäre ja kompliziert und wer öfter auf Demonstrantionen ist, sieht aktuell eh eine massive Erosion des Rechtsstaates.

[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago (1 children)

Aber das wäre ja kompliziert und wer öfter auf Demonstrantionen ist, sieht aktuell eh eine massive Erosion des Rechtsstaates.

Beziehst du das auf die Beobachter Sache oder auf noch mehr?

[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago* (last edited 1 week ago)

Nein, allgemein.

Man erlebt gerade sehr deutlich,dass die Polizei es aufgeben hat,gegen Rechtsverstöße auf Demonstrantionen vorzugehen - insbesondere wenn diese von Rechts kommen.

Schutz von Journalisten? Fehlanzeige.

Durchsetzung von Auflagen zu Route, Schutz von Sonderobjekten wie Kliniken, etc.? Kannste vergessen.

Allgemeine Gesetzesverstöße wie Vermummungsverbot? Gilt scheinbar nur noch für Umweltschützer.

Ich bin tatsächlich ganz froh in BW zu wohnen - hier merkt man das (noch) andere Klima schon noch deutlich, hier wird wenn überhaupt durch Nichts-tun erodiert während anderswo ja fast schon Vorsatz erkennbar scheint. Leider hat man auch hier natürlich oft genug Einheiten aus anderen Bundesländern& insbesondere Sachsen und Bayern tun sich da oft hervor. (Hab aber tatsächlich auch schon erlebt,dass da mal Beamte aus BW dazwischen sind. Das war strange.)