this post was submitted on 04 Sep 2024
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Deutschland

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founded 2 months ago
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

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[–] [email protected] 6 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Dann ist ja gut, dass das momentan nur ein konstruiertes Problem von dir ist und absolut nichts mit der Realität zu tun hat.

Keine Landespolizei untersteht der Afd. 30-40% der Wählenden in 2 Bundesländer (sagen wir mal 20% bundesweit) sind auch nicht die Mehrheit und davon würde auch nur ein Bruchteil diese Konfrontation wahrnehmen. Umso wichtiger, das so bald wie möglich anzugehen bevor es zu spät ist.

Aber lieber direkt kleinbei geben und einfach nichts machen...könnte ja unangenehm werden. Nein, das ist nicht mein Standpunkt. Für mich ist die Existenz einer Nazi-Partei mit großem Zuspruch schon unangenehm genug, dagegen zu agieren.