Finde ich leider wieder symptomatisch.
Es ist außerordentlich schwierig an die eigentlichen Texte und Stellungnahmen und Positionen zu kommen, weil die Zeitungen sie nicht weitergeben, die Diskussionen oft hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Vorschläge und Forderungen decken das ganze Feld ab, mehr Strafen, Waffengesetze, Änderungen im Grundgesetz, Änderungen im Umgang mit Asyl, Änderungen vom Umgang der Bundesländern untereinander.
Aber ich vermisse den tatsächlichen Bezug auf reale Probleme und reale Umstände. Ich glaube zum Beispiel nicht das selbst wenn es ein "Messerverbot" geben würde, das dann tatsächlich die Polizei überall Taschenkontrollen machen würde.
Selbst wenn die Forderung sinnvoll wäre, wäre sie nicht umsetzbar, ohne massive Veränderungen in der Finanzierung, dem Verhalten, der Personalpolitik etc..
Es ist nicht klar ob die Forderungen wenn man sie tatsächlich ausformuliert zu unseren Werten passt.
Es ist nicht klar, ob einige Konsequenzen der Forderung nicht sowieso schon die Probleme gelöst hätten. Und es ist unklar, weil nicht so richtig ehrlich mit den Daten und Fakten umgegangen wird wie es notwendig wäre.
Es ist ja sowieso eigentlich ständig Wahlkampf, aber ich finde diese Schwäche in der Argumentation wirklich besorgniserregend.
Es kann doch nicht sein, das wir bei jeglichem Thema ohne jede Bodenhaftung einfach irgendwas fordern, irgendwas tun und uns dann wundern wenn der bunte Mix an kontextlos getroffenen Entscheidungen nicht funktioniert?
Wie seht ihr das?
Habt ihr "gute" Quellen wo tatsächlich mal was drin steht wie machbar oder sinnvoll eine der Aktionen wäre?
Meinungen? Eindeutige, klar bessere Vorschläge die der Rest der Republik irgendwie nicht wahrnimmt?
Eigentlich ist es ein Rant über die niedrige Qualität der Diskussion "die man so sieht".
Willkommen im Populismus.
Kleines Wort zum "Messerverbot": existiert bereits. Bestimmte Messer sind tatsächlich in Deutschland verboten, sprich Handel und Besitz sind strafbar.
Andere Messer unterliegen einem Führungsverbot (das bedeutet man darf sie in der Öffentlichkeit nicht zugriffsbereit dabei haben), das betrifft Klappmesser, die man mit einer Hand öffnen und verriegeln kann (sog. "Einhandmesser") sowie Messer mit einer feststehenden Klinge, die länger als 12 cm sind.
Drittens ist es ebenfalls verboten, Messer jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen zu führen.
Und schlussendlich gibt es sogenannte "Waffenverbotszonen", das bedeutet aber vor allem, dass die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen darf.
Sämtliche Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, sind bestenfalls Sympombekämpfung, in er Regel aber lediglich wirkungslose Symbolpolitik.
Abschiebungen funktionieren nicht und treffen viel zu oft Menschen, die gut integriert sind, eine Ausbildung oder einen Job haben, Familie, einen festen Wohnsitz und Steuern zahlen.
Außerdem werden abgeschobene Straftäter oft auch nicht mehr bestraft, sondern auf die dortige Bevölkerung "losgelassen".
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erlauben? Wie stellt man sich das vor, dass die Länder sagen "Oh, okay, klar nehmen wir diese Leute auf, tut uns Leid, dass sie bei euch Menschen verletzt haben"? Sollen die Abzuschiebenden mit nem Fallschirm über dem Land aus dem Flugzeug geworfen werden? Solche Deals funktionieren nur wenn man die Länder dafür bezahlt, Flüchtlinge zurückzunehmen, und sollte Deutschland wirklich die Taliban finanziell unterstützen?
Was ist mit Menschen, die keine Papiere haben, wohin werden die abgeschoben?
"Ja aber Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, gehören nicht nach Deutschland!" - Okay, und was ist mit deutschen Straftätern?
Wir haben keine Migrations- oder Flüchtlingskrise in dem Sinne, wie Rechte und Populisten es gerne darstellen.
Wir haben eine Flüchtlingskrise in dem Sinne, dass weltweit viel zu viele Menschen auf der Flucht sind, weil die Zustände in ihrer Heimat nicht mehr tragbar sind, weil dort Krieg herrscht, Minderheiten verfolgt und ausgelöscht werden, weil die Klimakrise Naturkatastrophen häufiger und heftiger auftreten oder die Ernte ausfallen lässt.
Das sind Dinge, an denen wir arbeiten müssen, wenn wir wollen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen.
Wir haben aber auch eine komplette Schieflage in der Integrationspolitik.
Integration ist keine Einbahnstraße, sie kann nicht einfach nur eingefordert werden. Wir können nicht rumjammern, dass Geflüchtete nicht arbeiten, wenn wir sie mit Arbeitsverboten belegen.
Wir können nicht verlangen, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen, wenn wir sie mit zahllosen anderen Geflüchteten in Unterkünften stapeln, umzäunt und von Sicherheitspersonal umgeben wie im Gefängnis, ihnen die Freizügigkeit entziehen und sie einmal.im Quartal oder im Halbjahr zur Ausländerbehörde schicken, wo sie beten und betteln müssen, dass ihr Aufebthaltstitel verlängert wird, in dem Wissen gelassen, dass ihr Aufenthaltsrecht jederzeit wieder entzogen und sie abgeschoben werden könnten.
Wir dürfen uns nicht wundern, dass Geflüchtete kriminell werden, wenn wir ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen als das Existenzminimum und das auf eine Bezahlkarte laden, von der sie ein ganz kleines bisschen Bargeld im Monat abheben können.
Und währenddessen lassen wir Rechtsradikale und Rassisten frei rumlaufen und ohne sichtbare Konsequenzen gegen diese Menschen hetzen.
Wir müssen Geflüchteten die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Arbeit ist DER Integrationsbooster Nummer Eins. Fördert den Kontakt mit Einheimischen, fördert durch aktiven Gebrauch die Sprachfähigkeiten, fördert den Austausch und die Akzeptanz der Kulturen.
Wir müssen Kinder von Migranten*innen die Chance geben, ernsthaft an Bildung zu partizipieren (nebenbei das Bildungssystem modernisieren) und mit Gleichaltrigen in Kontakt bringen.
Nebenbei müssen wir Islamismus, Rassismus und jede Art religiös motivierten Extremismus wie Rechtsextremismus bekämpfen. Struktzren zerschlagen, Vereine verbieten, ausländischen, und/oder radikalen Strömungen nicht die Deutungshoheit über religiöse Inhalte überlassen.
Solche Ansätze sind aber anstrengend und erfordern, dass man wirklich etwas macht. Macht man das aber nicht, kann man noch so oft "wehrhafte Demokratie" im Parlament brüllen und die Mitbürger*innen zu Zivilcourage auffordern, es bliebe wertlos.
Dem kann ich nur zustimmen. Wobei sie Situation für geflüchtete Menschen noch wesentlich schlechter ist, als den meisten Menschen bewusst. Selbst wenn sie deutsch sprechen, sind Termine bei Behörden oder Ärzten kaum ohne Übersetzer machbar. Aber von denen gibt es viel zu wenige und die bereits überarbeiteten Menschen, die ihnen dann gegenüber sitzen, haben weder die Geduld noch das Verständnis, um ihnen angemessen zu helfen. Das Leben in Deutschland ohne ausgezeichnete Deutschkenntnisse und Verständnis für unsere Bürokratie ist verwirrend und frustrierend selbst wenn man sich Mühe gibt. Und dazu kommen dann noch direkte und indirekte Anfeindungen, weil man sie falsche Hautfarbe hat.
Das Problem, dass wir mit der Aufnahme von Migranten haben, ist dass unser öffentliche Institutionen sowieso schon unterbelegt und überarbeitet sind. Das zu verbessern würde uns allen zugute kommen!
Wir müssen endlich aufhören Migration und Flüchtlinge als Probleme zu behandeln! Das sind Chancen! Das sind helfende Hände, die da kommen. Das sind Menschen, die nichts anderes wollen als sich hier ein gutes Leben zu erarbeiten. Was für eine Bereicherung sie sein könnten, auch kulturell! Aber statt sie wirklich willkommen zu heißen, werden sie wie Probleme behandelt. Wen kann es wundern, wenn sich von diesen Menschen einer beschließt Probleme zu machen? Mich wundert, dass es nicht mehr sind.