this post was submitted on 12 Jul 2023
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Zusammenfassung:
Auch Frieden und geklärte Grenzfragen gehörten dazu - sonst drohe der Bündnisfall. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die von der NATO formulierten Voraussetzungen zur Mitgliedschaft der Ukraine verteidigt und Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Die Ukraine habe eine Zusage für die NATO-Mitgliedschaft - und das sei auch Selenskyj klar. "All das sind normale Standards bei allen NATO-Mitgliedsstaaten", sagte Pistorius. "Danach klafft dann eine Lücke: Ob das unter Einhaltung der Schuldenbremse oder anders gehen soll, sei eine Frage der politischen Prioritäten.
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