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Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

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tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Zusammenfassung: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag07.07.2023, 20:52 Uhr Novum im Bundestag: Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", so Radwan. Abgeordnete der FDP votierten im Juni 2021 nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr für einen Antrag der rechten Partei.

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