this post was submitted on 09 Jun 2024
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Die SPD rudert stückchenweise von den asozialen Regelungen zurück, die sie selbst eingeführt hat, und verkauft das als großen sozialen Fortschritt. Die ganze Dumpinglohnproblematik, die einen Mindestlohn erforderlich gemacht hat, ist überhaupt erst durch die "Arbeitsmarktreformen" unter Schröder entstanden. Die SPD koaliert mit der FDP und lässt die einfach ihre asoziale Klientelpolitik durchdrücken. Die SPD setzt einen Mitwisser eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte ins Kanzleramt.
Der Arbeiterklasse 3 Krümel hinwerfen, die man ihr vorher weggenommen hat, macht noch keine Arbeiterpartei.