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Hochwasser in Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger geraten in die Kritik (www.zdf.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

Die Hochwasserschäden in Bayern sind enorm, Markus Söder verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Doch es gibt auch Kritik. Hätte die Katastrophe verhindert werden können?

In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt worden. 2018 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.

Doch nach der Landtagswahl 2018 wurde das Flutpolder-Projekt vor allem von den Freien Wählern verhindert. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im November 2018 der Augsburger Allgemeinen, die Polder seien überflüssig und zu teuer, "weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird".

[...] Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sagt, Aiwanger habe den Hochwasserschutz "sabotiert". Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es Kritik.

[...] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Bundeshilfen in Aussicht, mahnte jedoch gleichzeitig, den Klimaschutz schneller und ernsthafter voranzutreiben. "Die Eindämmung der CO2-Emissionen, sodass wir genug Zeit haben, uns anpassen zu können, sollte nicht verlächerlicht oder weggedrückt werden, sondern ist oberste Priorität".

[...] Söder hingegen sagte, mit Hochwasser und Schäden dieses Ausmaßes "konnte keiner rechnen". Obwohl Klimaforscherinnen und -forscher seit Jahren davor warnen, dass Extremwetterereignisse zunehmen werden. Für diese Söder-Aussage gab es [...] Häme und Kritik.

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[–] [email protected] 11 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

In NRW regiert inzwischen auch seit Jahren die CDU und das liegt vor allen Dingen an den reichen und ländlichen Regionen. Das wurde von den Alliierten nach dem 2. WK auch tatsächlich in der Zusammensetzung von Rheinland und Westfalen so beabsichtigt. Das Ruhrgebiet und die Metropolen im Rheinland sind natürlich Arbeiterhochburgen. Denen wurden die ländlicheren Regionen Richtung niederländischer Grenze und in Westfalen entgegengesetzt — ohne Spaß aus Angst vor einer kommunistischen Revolution.

In Bayern hast du halt eine sehr lange ländliche Tradition, dazu noch die Freistaat-Mentalität und nur ganz einzelne „Metropolen“.