this post was submitted on 09 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):

  • die Soveränität und Grenzen der jeweils anderen Unterzeichner zu respektieren
  • die übrigen Unterzeichner nicht militärisch zu bedrohen
  • keinen wirtschaftlichen Druck auf die übrigen Unterzeichner auszuüben
  • keine Atomwaffen gegen die übrigen Unterzeichner einzusetzen
  • den UN Sicherheitsrat zu Rate zu ziehen, wenn einer der Unterzeichner doch Ziel von militärischer oder nuklearer Aggression werden sollte
  • sich bei aufkommenden Fragen bezüglich obiger Punkte zu beraten

Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen...