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Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

16 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 7 points 3 months ago (1 children)

Da muss man dazu sagen, dass da die Justiz nicht ganz unschuldig ist. Mit seinem NPD Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Leitung von Peter Müller (kurz vor Amtsantritt noch CDU Ministerpräsident des Saarlands) die Latte so hoch gelegt, dass es defacto erst möglich ist ein Verbot durchzusetzen, wenn es sich nicht mehr durchsetzen lässt.

[–] [email protected] 8 points 3 months ago (1 children)

Das Hauptargument dafür, dass die NPD damals nicht verboten wurde, war, dass sie nicht relevant genug war, um den Staat ernsthaft zu gefährden. Die AfD ist deutlich relevanter und die Gefahr, die von ihr ausgeht, müsste deshalb deutlich anders bewertet werden.

[–] [email protected] 9 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ja richtig. Und wenn du eine Partei erst verbieten darfst, wenn sie sich so in die Gesellschaft verankert hat, dann sagen viele nicht zu unrecht, dass ein Verbot nichts mehr bringt, weil der Extremismus dadurch nicht verschwindet. Natürlich würden die jetzt die Märtyrer Rolle nur zu gern ausschlachten.

Edit: das ist eben das Paradoxon der Toleranz. Wer meint die Intoleranz erst wachsen zu lassen um sie dann zu verbieten erlebt wie wir jetzt sein blaues Wunder (Farb-pun not intended)

[–] [email protected] 11 points 3 months ago

Das Verbot brigt eben doch was, denn das Parteivermögen wird eingezogen und Nachfolgeorganisationen werden auch mit verboten. Das haut schon ganz schön rein. Da die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von verbotenen Organisationen strafbar ist, müssen die ehemaligen Mitglieder sehr vorsichtig sein, was sie danach so machen. Mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst dürfte die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich verbotenen Partei auch nicht vereinbar sein.