Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Um das zu erreichen, sollen Bund und Länder nach Ansicht des Bündnisses umgehend 50 Milliarden Euro zur Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Außerdem solle die Mehrwertsteuer beim Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Zusammenfassung:
Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Man dürfe auf das Potsdamer Geheimtreffen und die Einstufung mehrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht "mit Achselzucken" reagieren, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat müsse Konsequenzen und die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen.
Zusammenfassung:
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) rät deutschen Hochschulen, bei Kooperationen mit chinesischen Partnern aufgrund der neuen China-Strategie der Bundesregierung erhöhte Vorsicht walten zu lassen. In einem am Montag veröffentlichten Empfehlungspapier heißt es, die Hochschulen sollten „erst nach gründlicher Prüfung“ Kooperationen mit chinesischen Partnern eingehen. Dazu rät der DAAD drei Leitlinien, an die sich die Hochschulen orientieren können: Erstens: Eigene Ziele definieren. Zweitens: Mögliche Gefahren – Wirtschaftsspionage oder militärische Nutzung von Forschungsergebnissen – abwägen. 3. China-Expertise auf- oder ausbauen.
Zusammenfassung:
Baden-Württemberg finanziert Fluthilfen für andere Bundesländer mit Allein nach dem Hochwasser im Sommer 2021 hätten Bund und Länder Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt. "Das belastet unsere Haushalte enorm", sagte Kretschmann. Baden-Württemberg ist mit 94 Prozent Spitzenreiter bei der Versichertenquote, andere Bundesländer stehen mitunter viel schlechter da. Seit 2002 gab es drei Hochwasser-Katastrophen, nach denen der Bund im Zuge einer Aufbauhilfe ein Sondervermögen beschlossen hat. Alle Länder inklusive Gemeinden leisten dazu einen Beitrag, den sie über Jahre oder sogar Jahrzehnte abzahlen. Baden-Württemberg muss voraussichtlich rund 2,8 Milliarden Euro für alle Sondervermögen bereitstellen. Ein Teil davon ist schon bezahlt. Das geht aus der Antwort des Landesfinanzministeriums auf eine SWR-Anfrage hervor. Die Summe könnte sich noch verringern, falls das Sondervermögen, das nach dem Hochwasser im Sommer 2021 beschlossen wurde, nicht komplett abgerufen wird.
Zusammenfassung:
Lina al-Hathloul ist eine saudische Juristin und Menschenrechtlerin. Sie ist 28 Jahre alt. Seit 2011 lebt sie in Belgien und arbeitet für die Menschenrechtsorganisation ALQST. Ihre Schwester, die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul, wurde 2018 festgenommen und ist seit 2021 wieder auf freiem Fuß, wird aber in Saudi-Arabien festgehalten. Über ihre Schwester veröffentlichte Lina al-Hathloul ein Kinderbuch.
Zusammenfassung:
Die Funkzellenabfragen-Transparenz-System, auch kurz FTS, ist ein System zur Benachrichtigung Betroffener über Funkzellenabfragen. Es wurde 2016 von der damaligen Berliner Landesregierung eingeführt und 2021 abgeschaltet. Die Regierung hat damit die Transparenz über Funkzellenabfragen beendet. Die Funkzellenabfragen gehen weiter. Die Regierung liefert auch keine Statistiken mehr über die Zahl der Funkzellenabfragen.
Zusammenfassung:
Die geplanten Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) treffen nach Angaben der betroffenen Forscher und Forscherinnen die deutsche Batterieforschung hart. Wie die WirtschaftsWoche exklusiv erfuhr, sollen die Kürzungen bereits an diesem Donnerstag beschlossen werden. Die Forscher befürchten, dass damit die Grundlagen für die Entwicklung einer industriellen Batterieindustrie in Deutschland für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zerstört werden.
Zusammenfassung:
Die Belastung von Lebensmitteln mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln ist in Deutschland nur wenig erhöht. Das gilt insbesondere für saisonale Obst- und Gemüsesorten. Ein bei ernährungsbewussten Menschen beliebtes Produkt fällt jedoch aus der Reihe.
Zusammenfassung:
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr trotz anhaltend hoher Energiepreise um 0,3 Prozent zurückgegangen. Das Statistische Bundesamt teilte am Montag auf Basis von vorläufigen Zahlen mit. Gleichzeitig spart der Staat. Die Bundesregierung ging in ihrer Herbstprojektion davon aus, dass die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen würde. Sogar noch stärker ist aber vermutlich das Plus seit 2019 in den USA und China mit 7,5 beziehungsweise 20,1 Prozent.
Zusammenfassung:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine im Dezember 2019 gegündete Organisation im politischen Spektrum links der Mitte. Sie wird von Sahra Wagenknecht geführt. Das BSW ist eine Antwort auf die Politik der Europäischen Union und der internationalen Großmächte. Es will die EU-Erweiterung stoppen und eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland fördern. Die Partei tritt bei der Europawahl am 9. Juni erstmals an.