Soll wohl zumindest für die ersten Wahlen so bleiben.
typfelhyaene
joined 1 year ago
Die Bundestagswahl ist aber erst in 2 Jahren, da können sich Umfragewerte noch verändern. Und ein politischer Diskurs in dem die SPD von Scholz und Esken der linke Rand des Sagbaren ist wär keine Verbesserung.
Sie gibt sich aber Mühe. Ihre Idee, allen Migrant*innen die kein formales Asyl haben (75% haben einen anderen Aufenthaltsstatus) den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu streichen ist nicht so weit weg und überholt die komplette Union rechts.
Mehr Leistungsfähigkeit durch MPH/Ritalin kann notfalls auch ohne Therapie ganz praktisch sein.
Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.
Ägypten möchte auch nicht binnen ein Paar Tagen 2 Millionen neue dauerhafte Einwohner*innen, die untergebracht werden müssen und für die es keine Arbeit gibt.
Ethisch ist hier doch letztlich die Frage, ob die Gesamtheit aller Palästinenser*innen oder zumindest die gesamte Bevölkerung von Gaza durch den Terror der Hamas aus der Menschheit ausgetreten ist und damit auch keine Menschenrechte mehr hat oder nicht. Deutsche, die sich dazu positionieren, begründen ihre Meinung gern mit dem von ihren Vorfahren begangenen Holocaust - beanspruchen für sich selbst aber selbstverständlich trotzdem Menschenrechte.
Tendenziell geht es wohl darum, das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern.
And the bible/torah calls for murdering gay people and describes god spefically ordering the Jews to kill other Jews who had built an altar on the wrong side of the Jordan. So are the political views and actions of every Israeli, every Ugandan or every American to be explained by that?
Die meisten Geflüchteten der letzten 2 Jahre kommen aus der Ukraine und tauchen in der Statistik nicht auf - sind aber ja auch nicht Gegenstand der rassistischen Debatte, weil das sind ja keine bösen afrikanischen oder asiatischen Flüchtlinge sondern gute weiße verbündete Flüchtlinge. Zumindest noch.
Leute die legal nicht arbeiten dürfen sind noch leichter auszubeuten, weil sie sich bei Schwarzarbeit nicht auf irgendwelche Rechte berufen können.
Es geht wohl um die formale Abwicklung der Fraktion, also dass Arbeitsverträge regulär gekündigt werden können und die Arbeitgeberin nicht von einem Tag auf den anderen aufhört zu existieren. Zumindest haben die Wagenknechts das so begründet, ich könnte mir vorstellen dass es sogar stimmt weil auch Leute aus deren eigenem Umfeld davon betroffen sein werden, die arbeiten wohl nicht alle direkt für einzelne Abgeordnete.