myrakel

joined 2 years ago

Hier gibt es eine Petition, die z.B. das Überholen mit zu wenig Abstand als Straftatbestand definieren möchte. Ist das was für die Fahrradbubble? in c/[email protected]

[–] [email protected] 1 points 4 months ago

@WuergerLarsDietrich
Uff. Ich hätte nicht geglaubt, dass das rechtens ist. Spätestens ab einer Verletzung. Klingt für mich auch nach einem Justizversagen an der Stelle, daher habe ich einmal nachgeschlagen. Es scheint bei einem geringfügigen "Vergehen" - d.h. ohne Mindestfreiheitsstrafe oder Mindestfreiheitsstrafe <1 Jahr - die Möglichkeit zu geben, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Bei Körperverletzung müsste man dann schon ein Auge o.ä. verlieren, damit das erfüllt wäre. 🙄

Hier gibt es eine Petition, die z.B. das Überholen mit zu wenig Abstand als Straftatbestand definieren möchte. Ist das was für die Fahrradbubble? in c/[email protected]

[–] [email protected] 3 points 4 months ago (2 children)

@WuergerLarsDietrich
@jele
Bei Straftaten muss dann aber ermittelt werden. Da gilt das Interesse dann nicht mehr als Ablehnungsgrund.