Takios

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Der 22-jährige Leon Walter muss in Thüringen plötzlich gegen AfD-Landeschef Björn Höcke antreten. Seinen Wahlkampf werde er nun anpassen – aus Angst vor Neonazi-Attacken.

Erfurt/Greiz – Leon Walter erinnert sich noch gut an den Abend, an dem plötzlich das Gesicht von Björn Höcke auf seinem Handy auftauchte.

Der 22-jährige Politiker moderierte gerade ein Treffen der thüringischen Linksjugend, als das Smartphone brummte. „Ich schaue auf mein Telefon und sehe die Nachricht einer Genossin, die mir einen Screenshot der Zeitungsmeldung geschickt hat. Und die Frage: Ist das dein Wahlkreis?“, erzählt Walter.

Die Meldung zum Screenshot: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke tritt zur Landtagswahl in Thüringen überraschend nicht in seinem Heimatkreis Eichsfeld an, sondern in Greiz.

Dort, wo Leon Walter lebt und für die Linke kandidiert. „Es war krass, das zu lesen. Da ist mir das Herz erst mal in die Hose gerutscht“, erzählt Walter. „Mir war direkt klar: Das wird jetzt eine Nummer heftiger.“

Wenn Höcke auftaucht, dann wird es in der Tat heftig. Wer mal bei einer Wahlkampfveranstaltung des Mannes, den man einen Faschisten nennen darf, dabei war, kennt das: Es tauchen Gestalten mit Reichskriegsflaggen auf, Leute, die „Lügenpresse“ rufen und Schlimmeres.

„Höcke wird einen Wahlkampf abliefern mit AfD-Leuten, die überregional aktiv sind“, sagt Linken-Politiker Walter. „Und er wird Unterstützung von Rechtsradikalen aus dem Nazi-Milieu bekommen, das hier sehr stark ist.“

Wie stark das Nazi-Milieu in Ostthüringen ist, konnte man jetzt in Gera sehen. Dort kampieren mit Wohnwagen und Pavillon rund 80 Menschen vor der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft.

Brennende Tonnen stehen auf dem Gelände, Reichskriegsflaggen sind gehisst, sagen Zeugen.

Organisiert hatte das der Thüringer Rechtsextremist Christian Klar. Vor Ort sollen Songs der Neonazi-Band „Landser“ gesungen worden sein. Das Protest-Camp ist angemeldet, die Stadtverwaltung hat es offiziell genehmigt.

Eine Klientel wie diese bereitet dem Jungpolitiker Sorgen. „In dem Milieu gibt es Multiplikatoren für Höcke, die werden die politische Konkurrenz einschüchtern“, sagt er.

„Mir war von Anfang an klar, dass ich im Wahlkampf Anfeindungen und Handgreiflichkeiten erfahren werde. Damit habe ich mich abgefunden, das muss ich so nüchtern sagen.“ Doch dass er jetzt direkt gegen Höcke antreten muss, das verändere alles.

„Ich habe meine Wahlkampfpläne und werde die jetzt etwas umstellen müssen“, erklärt Walter.

„Ich werde nicht auf direkte Konfrontation nach rechts gehen, sondern mit meinen eigenen Themen und meinen eigenen Aktionen das konsequent durchziehen. Auch zu meiner eigenen Sicherheit.“

Heißt das, dass er Angst auch vor körperlichen Attacken hat? „Ja“, sagt der Linken-Politiker.

„Ein Beispiel: Die AfD macht ein Marktfest. Man muss schlichtweg sagen: Bei den meisten AfD-Veranstaltungen sind auch gewaltbereite Neonazis nicht weit. Und dann werde ich mich nicht mit einem Infostand daneben stellen, sondern lieber versuchen, mit Leuten an der Haustür über ihre Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

Schon als Schüler fing Walter an, sich politisch zu engagieren. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise deren Jugendorganisation.

Schon auf dem Schulhof habe es oft Anfeindungen gegeben. „Da kommen Rechtsextreme zu mir und sagen: Wenn wir Buchenwald wieder aufmachen, bist du der Erste”, erzählt er.

Er wolle sich gegen den Rechtsruck in seiner Heimat stellen und setze im Wahlkampf auf soziale Themen und die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, sagt er.

Gerade die Ostthüringer Dörfer haben ein Problem mit Überalterung. Die Orte sind schlecht ans Verkehrssystem angebunden, eine Busfahrt in Ostthüringen wird schnell zur Odyssee.

„Warum ziehen immer mehr junge Menschen weg? Viele Leute haben sich bei mir gemeldet, die sagen, dass sie keine Perspektiven mehr hier sehen. Ich will eine positive Vision senden und zeigen, wie man Ostthüringen lebenswert machen kann“, sagt Walter.

Die CDU schickt in seinem Wahlkreis Christian Tischner ins Rennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion konnte 2019 zum zweiten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Greiz II holen.

Walter rechnet sich dennoch Chancen aus, weil er mit seinen Themen hervorsteche. „Tischner und Höcke werden sich um die gleichen Themenkomplexe prügeln: Migration und eine rechte Identitätspolitik“, sagt er.

„Höcke gibt den Diskurs vor und Tischner wird dasselbe sagen wie er, nur ein bisschen abgemildert und mit etwas mehr Lokalpatriotismus, so dass manche Leute aus dem Bürgertum gerade noch nicht verprellt werden.“ Eine Strategie, die er nicht mitmachen wolle.

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Die Ampel aber schreibt ihn nun einseitig zugunsten der Rentnerinnen und Rentner um. Deren Rentenanspruch soll noch mindestens 14 Jahre, also bis 2040, bei statistisch 48 Prozent ihres vorherigen Gehalts liegen. Zugleich aber soll der Beitragssatz für diejenigen, die noch arbeiten, steigen: von jetzt 18,6 Prozent auf 20 ab 2028, und bis 2035 auf 22,3 Prozent. Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich: Die Alten sind fein raus, die Jüngeren sollen zahlen.
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Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt. Und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien und von allen die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen, denn das ist gerechtfertig!

- Christian Lindner, 2024 auf einer Großkundgebung der Landwirtschafts und Transportgewerbe.

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und es ist viel passiert. Vieles gut, vieles schlecht, manches irgendwas dazwischen. Vielleicht habt ihr einen tollen neuen Job bekommen oder nutzt das 49€ Ticket ausgiebig. Oder aber ihr seid unzufrieden über die Streits in der Koalition oder habt die tolle Wohnung doch nicht bekommen.

Aber wie ist euer Gesamtfazit zu 2023? Haben die guten Sachen überwogen? Oder könnt ihr es kaum abwarten, dass 2023 endlich zu Ende geht?

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Quelle: https://taz.de/Aufhebung-von-Fahrradstrassen-in-Hannover/!5978009/

Ändert eine Person ihren Namen oder Geschlechtseintrag, sollen künftig bis zu zehn Sicherheitsbehörden informiert werden, angefangen vom BKA über Bundespolizei, Verfassungsschutz bis hin zu Hauptzollämtern, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bislang werden Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz lediglich ans Bundeszentralregister gemeldet.

Schreckliche Idee meiner Meinung nach. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Infos auch an unsere blauen Mitmenschen weitergegeben werden, die dann noch gezielter die Personen, die davon Gebrauch machen, terrorisieren können...

Und mal wieder sieht man: Wenn man einen Menschen relativ straffrei umbringen möchte, so nutze man ein Auto.

Der Täter ist 2020 mit 80 Sachen in der 30-Zone auf die Busspur und ist dort einem Fahrradfahrer aufgefahren, der dabei stirbt. Der erste Verhandlungstermin vor Gericht ist 2022(!) angesetzt, muss aber spontan etwas "wichtigerem" weichen. Danach ist der Täter wohl zwei mal krank.

Zum Schluss gibt es: Ein Jahr auf Bewährung und 2025 gibt es den Führerschein wieder, obwohl die "Flensburger Verkehrssünderkartei [...] prall gefüllt" ist. Berufung nicht möglich.

Moin!

Hoffentlich alle ausgeschlafen bis jetzt :D Wetter ist doof, würde echt gerne mein neues Fahrrad fahren aber bei dem Dauerregen draußen lasse ich das lieber.

Auf der Arbeit werden noch ein paar Kleinigkeiten diese Woche erledigt und dann geht es in den Weihnachtsurlaub. Geschenke habe ich immerhin schon fast alle, muss sie nur noch verpacken. Offen ist noch das Weihnachtsessen, Heilig Abend sieht zeitlich bei uns allen eher schlecht aus mit langer Vorbereitung von Mahlzeiten. Vermutlich werden wir einfach was bestellen.

Nachdem die Bundesregierung das Video von Aktionskünstlern wegen einer angeblichen Verletzung von Marken- und Urheberrechten bei Instagram und YouTube hat sperren lassen, haben die Künstler im Gegenzug die Bundesregierung abgemahnt. Sie sehen in der Maßnahme eine Zensur ihrer Kunst.