Für mich führt das "Maßnahmenpaket" zu mehr Problemen als Lösungen. Alleine schon der Rückschritt zu Hartz4 wird mehr Ärzte, Sachbearbeiter, Anwälte und Richter binden als man es sich ausmalen möchte. Das ist nämlich der Teil der Bürokratie, den man zurecht abgeschafft hat, weil es zunächst gar nicht mehr die Kapazitäten gibt, um die Menschen in bestimmte Arbeit zu zwingen und die sich dagegen logischerweise wehren werden. Weiter geht es mit den Strompreissenkungen oder Reduzierung der MwSt. Das wird mind. die Inflation durch das Schuldenpaket auffressen, falls die Subventionen überhaupt weitergegeben werden. Wozu eine E-Auto Prämie, wenn in Städten alle zugepollert wird, abgesehen von Horror Kosten für den Führerschein , oder aus dem Land keine Ladestationen gibt? Ein ganz kleiner % wird sich ein E Auto kaufen, u zwar die die es sowieso getan hätten.
In 6 Monaten wird das Land noch tiefer versunken sein, dank dem lieben Herr Merz, der 0,0% das Format eines Kanzlers hat... Ich würde auf RRG hoffen.
Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.